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BVwG: Anfechtung des Medienprivilegs nach § 9 DSG beim VfGH

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2022/82jusIT 2022, 200 Heft 5 v. 24.10.2022

VO (EU) 2016/679 : Art 85

DSG: § 1 Abs 2, § 9 Abs 1

Das BVwG beantragt beim VfGH die Aufhebung folgender Teile des § 9 Abs 1 DSG: die Wortfolge "die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie", in eventu die Wortfolgen "die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie", "VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden)," und "und IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen)", in eventu die Wortfolgen "die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie", "II (Grundsätze),", "VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden)," und "und IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen)".

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