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OGH: Vorlagefragen zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiterin: Sonja JanischjusIT 2021/64jusIT 2021, 172 Heft 4 v. 20.8.2021

VO (EU) 2016/679 : Art 82 Abs 1

AEUV: Art 267

Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art 82 DSGVO (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung]) neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus?

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