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OGH: Rücktrittsrecht beim Online-Gebrauchtwagenkauf vom Kfz-Händler

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Sonja JanischjusIT 2020/81jusIT 2020, 217 Heft 6 v. 10.12.2020

FAGG: § 3 Z 2, § 11 Abs 1, § 12 Abs 1, § 15 Abs 4

Der (natürliche) Konsens der Parteien geht dem objektiven Erklärungswert, sohin auch einem allfälligen Urkundeninhalt, vor.Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags ist nur ein für den Fernvertrieb organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem in Bezug auf den Vertragsabschluss, nicht auch in Bezug auf die Lieferung. Das Fehlen eines organisierten Versandsystems schadet daher nicht.

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