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Gesetzgebungsmonitor zum Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME XXVII. GP)

IT-RechtUniv.-Ass. Mag. Dr. Sebastian GöllyjusIT 2020/65jusIT 2020, 179 Heft 5 v. 21.10.2020

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über ausgewählte Aspekte der unlängst präsentierten Entwürfe der Bundesregierung für ein Gesetzespaket, mit dem verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz" in den unterschiedlichsten Bereichen des Rechts ergriffen werden sollen. Die nachstehende Übersicht konzentriert sich auf jene Änderungsvorschläge des gegenständlichen Ministerialentwurfs, die - aus strafrechtlicher Sicht - als besonders bedeutsam erscheinen.

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