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OGH: Verwendung der Domain kaufvertrag-guenstig.at zur marktschreierischen Werbung standeswidrig

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2020/51jusIT 2020, 142 Heft 4 v. 24.8.2020

DSt: § 1 Abs 1, §§ 39, 49

RL-BA 2015: § 47 Abs 3 Z 1

Die (relativ kurzzeitige) Verwendung der Domain "kaufvertrag-guenstig.at" zur Einrichtung einer Subseite mit einer Preisliste, um darauf völlig überzogen für günstige anwaltliche Dienstleistungen zu werben, verstößt gegen das Verbot marktschreierischer Werbung nach § 47 Abs 3 Z 1 RL-BA 2015.

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