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OGH: Keine Durchsetzung von Datenschutzverletzungen mittels Verbandsklage

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2020/44jusIT 2020, 122 Heft 3 v. 25.6.2020

VO (EU) 2016/679 : Art 80 Abs 2

UWG: §§ 1, 2 Abs 4 Z 2, § 14

Eine eigenmächtige Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte (hier: eine freiwillige Interessenvertretung der österr Psychotherapeuten mit rund 4.000 Mitgliedern) ist mangels Umsetzung der Ermächtigungsklausel nach Art 80 Abs 2 DSGVO in Österreich nicht zulässig.

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