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EuGH: Zugänglichkeit von Zahlungsmitteln

IT-Recht JudikaturEuGHBearbeiter: Peter MaderjusIT 2019/86jusIT 2019, 233 Heft 6 v. 10.12.2019

VO (EU) 260/2012 : Art 9 Abs 2

Eine Vertragsklausel, nach der eine Zahlung mittels Euro-Lastschrift, die über das SEPA-Verfahren vorgenommen wird, dann ausgeschlossen wird, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in jenem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat, ist nicht zulässig.

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