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OGH: Zum rechtswirksamen Zugang von Erklärungen via E-Mail während eines Betriebsurlaubs

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Silvia WeinknechtjusIT 2019/4jusIT 2019, 11 Heft 1 v. 20.2.2019

ECG: § 12

Die Mailbox des Empfängers gehört zu dessen Machtbereich, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er über die E-Mail-Adresse erreichbar ist.Eine elektronische Erklärung ist nicht bereits dann zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar ist. Die Wendung "unter gewöhnlichen Umständen" in § 12 ECG soll sicherstellen, dass Erklärungen nur zu den üblichen Geschäftszeiten und nicht während der Urlaubszeit rechtswirksam zugehen.

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