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BVwG: Zurückweisung einer Datenschutzbeschwerde wegen fehlender Auftraggeberstellung rechtswidrig

Datenschutz & E-Government JudikaturBVwGBearbeiter: Alexander FlendrovskyjusIT 2017/39jusIT 2017, 82 Heft 2 v. 27.4.2017

DSG 2000: § 4 Z 3 und 4, § 26 Abs 1, § 31 Abs 1, 8

RL 95/46/EG : Art 4

Verarbeitet jemand personenbezogene Daten, so ist er Auftraggeber und nach § 26 Abs 1 DSG 2000 zur Auskunftserteilung verpflichtet. Verarbeitet dieser Auftraggeber keine auf den Auskunftswerber bezogenen Daten, so ist er diesem dennoch zur Erteilung einer Negativauskunft verpflichtet.

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