Die neuen Geldbußen und die Möglichkeit der Haftungsminderung durch Zertifizierungsverfahren und Datenschutzgütesiegel

Die Datenschutz-Grundverordnung¹¹Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR), ABl L 2016/119, 1. (iF: DS-GVO) wird in knapp 18 Monaten in Kraft treten. Damit sind grundlegende Änderungen verbunden, die vor allem auch die Verantwortlichkeit des Auftraggebers (künftig: "Verantwortlicher"), seine Haftung und mögliche Geldbußen betreffen. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um die Umstellung auf die neue, unionsrechtliche Rechtslage bestmöglich vorzubereiten. Nach dem einleitenden Übersichtsbeitrag von Jahnel²² Jahnel, Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung und neue EU-Datenschutzrichtlinien, jusIT 2016/57, 128. und der Vorstellung der Überleitung der DVR-Meldung in die Datenschutz-Folgenabschätzung von Kreindl³³ Kreindl, Datenschutz-Grundverordnung ante portas: Vom Datenverarbeitungsregister zur Datenschutz-Folgenabschätzung, jusIT 2016/70, 153. sowie den Details zum Datenschutzbeauftragten⁴⁴ Horn, Die neue Rolle des Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO, in diesem Heft jusIt 2016/91, 195. stellt der vorliegende Beitrag der Reihe "DS-GVO ante portas" die künftig vorgesehenen Bußgelder, aber auch die Möglichkeiten der Haftungseinschränkung durch Zertifizierungsverfahren und Datenschutzgütesiegel vor. Damit soll sowohl der Rahmen diesbezüglicher künftiger Datenschutzkonzepte in Unternehmen skizziert als auch der drängende Handlungsbedarf verdeutlicht werden.