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VwGH: Kein Auskunftsrecht bei nicht ausgewerteten Videoüberwachungen

Datenschutz & E-Government JudikaturVwGHBearbeiter: Michael LöfflerjusIT 2015/31jusIT 2015, 78 Heft 2 v. 29.4.2015

DSG 2000: § 1 Abs 3 Z 1, §§ 26, 50e

§ 50e DSG modifiziert als lex specialis das allgemeine Auskunftsrecht des § 26 DSG.Wenn Bildaufzeichnungen einer Videoüberwachung für den im Auskunftsbegehren bezeichneten Zeitraum nicht ausgewertet wurden, sind zum Auskunftswerber keine verarbeiteten Daten vorhanden und es besteht nur Anspruch auf Erteilung einer Negativauskunft.

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