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OGH: Auskunftspflicht nach § 18 Abs 4 ECG und Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2015/22jusIT 2015, 56 Heft 2 v. 29.4.2015

ECG: §§ 16, 18 Abs 4

MedienG: § 31

Für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 ECG genügt Glaubhaftmachung hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung, und zwar in der Form, dass eine Verurteilung nicht gänzlich auszuschließen ist.

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