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EuGH: Zu Nutzungsbedingungen an Datenbanken, auf die die DB-RL nicht anwendbar ist

IT-Recht JudikaturEuGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2015/20jusIT 2015, 55 Heft 2 v. 29.4.2015

RL 96/9/EG : Art 6 Abs 1, Art 8, 15

Ist eine Datenbank weder durch Kapitel II DB-RL 96/9/EG (Urheberrecht) noch durch Kapitel III (Sui-generis-Schutzrecht) geschützt, so kann auch Art 15 DB-RL nicht zur Anwendung kommen.

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