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OGH: Gesetzesprüfungsantrag wegen prozessualer Begünstigung von ERV-Teilnehmern

IT-Recht JudikaturZivilverfahrensrechtBearbeiterin: Elisabeth GrünjusIT 2015/7jusIT 2015, 21 Heft 1 v. 16.2.2015

GOG: § 89d Abs 2

ZPO: § 125 Abs 1 und 2, § 126 Abs 1

Der OGH hat gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) den VfGH ersucht, § 89d Abs 2 GOG, § 125 Abs 1 und 2 und § 126 Abs 1 ZPO einer Gesetzesprüfung zu unterziehen.

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