Datenschutz- und Lauterkeitsrecht

Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung¹¹OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 59/14a (Dienst der Informationsgesellschaft) = in diesem Heft, jusIT 2014/109, 229 (Thiele) = MR 2014, 258 = wbl 2014/206, 599 = ZIR-Slg 2014/92 = ZIR 2014, 416 (Thiele). des 4. Senats hat die Möglichkeit, Verletzungen des Datenschutzrechts (DSG 2000) mit den Mitteln des Lauterkeitsrechts durchzusetzen - erstmals seit der UWG-Novelle 2007²²BGBl I 79/2007, seither novelliert durch BGBl I 13/2013 und I 112/2013. - behandelt. Der vorliegende Beitrag erörtert das Verhältnis der durchaus als komplex zu beurteilenden Rechtsgebiete zueinander und versucht die erste Systematisierung einer datenschutzrechtlichen Unlauterkeit. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet das stark unionsrechtlich geprägte Bild ab.