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VwGH: Falscher Revisionspunkt bei Anfechtung eines Feststellungsbescheids der DSK

Datenschutz & E-Government JudikaturVwGHBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2014/92jusIT 2014, 190 Heft 5 v. 21.10.2014

DSG § 26

VwGG § 28 Abs 1 Z 4

Die Revisionswerberin kann durch den angefochtenen Bescheid nicht im Recht, nicht wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft iSd §§ 26 ff DSG 2000 "bestraft zu werden", verletzt sein, weil dieser nicht über eine Bestrafung der Revisionswerberin abspricht; vielmehr handelt es sich um einen Feststellungsbescheid.

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