EuGH: Zur Anordnung gegenüber einem Access-Provider, mit der ihm untersagt wird, seinen Kunden Zugang zu einer Website zu gewähren

RL 2001/29/EG : Art 8 Abs 3, ErwG 59

GRC: Art 11, 16, 17 Abs 2

1. Ein Anbieter von Internetzugangsdiensten ist ein Vermittler iSv Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG , da seine Dienste von Personen genutzt werden, die das Zurverfügungstellungsrecht der Rechteinhaber verletzen bzw die auf die zur Verfügung gestellten Schutzgegenstände zugreifen.