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OLG Wien: Mobilfunk-AGB II

IT-Recht JudikaturOLG WienBearbeiterin: Susanne ForizsjusIT 2014/11jusIT 2014, 25 Heft 1 v. 18.2.2014

KSchG: § 6 Abs 1 Z 5

TKG 2003: § 25 Abs 3

Mobilfunkbetreiber müssen ihren Teilnehmern das "kostenlose" Kündigungsrecht nach § 25 Abs 3 TKG 2003 bei Entgeltanpassungen aufgrund einer bereits im Vertrag vereinbarten Indexanpassungsklausel nicht einräumen, weil solche Entgeltanpassungen vom Schutzzweck des § 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 nicht erfasst sind.

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