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OGH: Internetbuchhandel und Preisbindung

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2013/96jusIT 2013, 207 Heft 6 v. 13.12.2013

BPrBG: §§ 1, 7

UWG § 1

1. Für die Einordnung des Internetbuchhandels als grenzüberschreitenden elektronischen Handel iSv § 1 BPrBG ist in rechtlicher Hinsicht entscheidend, dass der inländische Kunde den Kaufvertrag mit einem ausländischen Unternehmen über einen Dienst der Informationsgesellschaft abschließt. Marketingmaßnahmen und Auslieferung der Bücher durch inländische Unternehmen ändern daran nichts.

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