Art 9 der Datenschutzrichtlinie weist die EU-Mitgliedstaaten an, datenschutzrechtliche Ausnahmebestimmungen zu schaffen, um einen Ausgleich zwischen Medienfreiheit und Privatsphäre herzustellen. Diese in der Literatur als Medienprivileg oder Presseprivileg bezeichneten Ausnahmebestimmungen sollen es ermöglichen, dass Medien ihre Funktion in der demokratischen Gesellschaft wahrnehmen können, ohne dabei den Datenschutz außer Acht zu lassen. Nun stellt sich die Frage, ob hier nur "klassische Medien" wie Zeitungen, Radio und Fernsehen datenschutzrechtlich bevorzugt werden sollen oder ob jedermann, der sich an die Öffentlichkeit wendet, in den Genuss dieser Privilegierung kommen soll. Dieser Beitrag soll zeigen, dass die österreichische Variante des Medienprivilegs in § 48 DSG nur "klassische Medien" privilegiert und damit im Widerspruch zu Art 9 der Datenschutzrichtlinie steht, da der EuGH mit dem Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia festgestellt hat, dass der unionsrechtlich intendierte Ausgleich zwischen Datenschutz und Medienfreiheit die datenschutzrechtliche Privilegierung jeder Privatperson bedingt, die publizistisch tätig ist.
§ 48 DSG - Datenschutz vs Medienfreiheit im unionsrechtlichen Kontext
Datenschutz & E-GovernmentMag. Arnaud Berthou11Mag. Arnaud Berthou ist seit Kurzem als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof beschäftigt. Er hat diesen Aufsatz noch vor seiner Anstellung verfasst und eingereicht. Der Text gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.jusIT 2013/7jusIT 2013, 11 Heft 1 v. 18.2.2013
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Privilegierte Personengruppen
- 3. Datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung
- 4. Art 9 DSRL
- 5. Anwendungsbereich - journalistische Zwecke
- 6. Spielraum der Nationalstaaten
- 7. Vereinbarkeit von § 48 DSG mit Art 9 DSRL
- 8. Richtlinienkonforme Interpretation von § 48 DSG
- 9. Unmittelbare Anwendbarkeit der DSRL
- 10. Art 9 DSRL und das Grundrecht auf Datenschutz in § 1 DSG
- 11. Fazit
