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OGH: Webportal als "Vertragsformblatt"

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2012/99jusIT 2012, 210 Heft 6 v. 14.12.2012

ABGB: §§ 864a, 879 Abs 3

KSchG § 6 Abs 3

1. Bestellformulare in Websites, die vorformulierte Bedingungen enthalten, welche die Vertragsbeziehung determinieren, entsprechen rechtlich AGB bzw Vertragsformblättern und unterliegen als solche der verbraucherschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolle.

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