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Entscheidungsübersicht Datenschutzkommission - März bis April 2012

Datenschutz & E-GovernmentDr. Gregor König, LL.M.jusIT 2012/50jusIT 2012, 111 Heft 3 v. 27.6.2012

Österreichische Datenschutzkommission

1. Weitergabe von Daten betreffend Einwendungen in einem Bauverfahren

Sachverhalt:

K121.763/0003-DSK/2012, 30. 3. 2012

Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass der Beschwerdegegner (eine Tiroler Bezirksverwaltungsbehörde) in einem Baubewilligungsbescheid zwei seiner Briefe (enthaltend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben) "wörtlich veröffentlicht" habe. Dieser Bescheid sei nicht nur an die Parteien des Verfahrens, "sondern an über 30 Empfänger gleichsam als Rundschreiben versandt" worden.

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