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BGH: Vorabentscheidungsersuchen im Fall UsedSoft

IT-RechtJudikaturBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2011/67jusIT 2011, 139 Heft 4 v. 26.8.2011

UrhG (Deutschland): § 69d Abs 1

RL 2009/24/EG : Art 5 Abs 1, Art 4 Abs 2

1. Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art 5 Abs 1 der Richtlinie 2009/24/EG ?

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