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OGH: Auskunftsbegehren über Stammdaten eines Internetusers von Staatsanwalt ohne gerichtliche Bewilligung ist zulässig

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Sonja KareljusIT 2011/44jusIT 2011, 93 Heft 3 v. 27.6.2011

StPO: § 74 Abs 1, § 110 Abs 1 Z 1 und

Abs 4, § 119, § 134 Z 2, § 135 Abs 2 StPO,

§ 137 Abs 1

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