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BGH: Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Zugang zu Online-Spiel

IT-Recht JudikaturInternationalBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2011/28jusIT 2011, 55 Heft 2 v. 29.4.2011

UrhG (Deutschland): § 17 Abs 1, § 69c Nr 3 Satz 2

Rom-I-VO: Art 6 Abs 1 und 2

Ein Computerspiel, das so programmiert ist, dass es erst nach Anmeldung und Zuweisung eines individuellen Codes die Teilnahme an einem Online-Spiel ermöglicht, verstößt auch dann nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz, wenn der Zugangscode, dessen Weitergabe vertraglich untersagt wird, nur einmal erhältlich ist und eine Weitergabe des Datenträgers so zwar faktisch möglich, aber für den Erwerber ohne Nutzen ist.

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