Aktuelles zur Videoüberwachung - Erste Erfahrungen nach der DSG Novelle 2010, Teil 1

Die Videoüberwachung nach der DSG-Novelle 2010¹¹BGBl I 135/2009, in Kraft seit 1. 1. 2010. unterscheidet zwischen der privaten und der hoheitlichen Videoüberwachung danach, ob ein öffentlicher oder privater Auftraggeber überwacht.²²Vgl § 50a Abs 3 und Abs 4 DSG iVm § 50d Abs 2 DSG; vgl auch § 17 Abs 3 DSG. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit ersten Praxiserfahrungen im Bereich der privaten Videoüberwachung, der geänderten StMV 2004 und versucht eine erste dogmatische Einordnung vorzunehmen.