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Parlament-Website neu

RechtsinformationAo. Univ.-Prof. Mag. Dr. Elisabeth StaudeggerjusIT 2010/93jusIT 2010, 192 Heft 5 v. 29.10.2010

Ende September hat das Parlament seine neue Website gelauncht. Grund genug, einen ersten Blick darauf zu werfen und die Suche nach wichtigen juristischen Dokumenten zu probieren. Denn selbst wenn einige Materialien (Begutachtungsentwürfe und Regierungsvorlagen) auch im RIS angeboten werden, so bietet das Parlament doch bei Weitem mehr an Informationen an, die dazu beitragen, den für die juristische Arbeit so essenziellen "Willen des Gesetzgebers" zu eruieren. Dazu kommt, dass die verfügbaren Dokumente im RIS nur einen sehr eingeschränkten Teil erfassen: Begutachtungsentwürfe sind "nach Verfügbarkeit" vorhanden, wenn also die beteiligten Ministerien die Dokumente weitergeben; Regierungsvorlagen werden grundsätzlich erst ab 2004 angeboten, während sie beim Parlament direkt ab Jänner 1996 online abgefragt werden können.

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