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VwGH: "Private" Videoüberwachung durch eine Gemeinde

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2010/51jusIT 2010, 120 Heft 3 v. 29.6.2010

DSG: § 1 Abs 5, § 5 Abs 2 Z 1, § 7 Abs 1, § 40 Abs 2

StVO § 94b Abs 1 lit a

1. Die Beschwerdelegitimation gegen den Bescheid der DSK betreffend eine im Auftrag der Gemeinde - für Zwecke der Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet - betriebene stationäre Radarüberwachung ist dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde als Privatrechtssubjekt und nicht als Auftraggeber des öffentlichen Rechts in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat.

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