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VwGH: Auskunftsrecht hinsichtlich Abfragen und Übermittlungen aus dem Abgabeninformationssystem

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2009/75jusIT 2009, 152 Heft 4 v. 28.8.2009

DSG: § 1 Abs 3 Z 1, § 4

Z 12, § 14 Abs 3, § 26 Abs 1

1. Daten betreffend die Abfrage von Betroffenendaten innerhalb der Organisation ein und desselben Auftraggebers unterliegen nicht dem Auskunftsrecht gem § 26 Abs 1 DSG 2000, sofern die Abfrage nicht für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers erfolgte.

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