Infolge der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates im Jahr 2008 hatte der aus einem Begutachtungsverfahren hervorgegangene Entwurf für eine DSG-Novelle 2008 nicht mehr Eingang in die Tagesordnungen des Ministerrates gefunden. Nunmehr wurde mittels erneutem Begutachtungsverfahren ein zweiter Anlauf gestartet. Der nachstehende Beitrag thematisiert ausgewählte Problempunkte.
Der Ministerialentwurf für eine DSG-Novelle 2010: Ausgewählte Probleme
Datenschutz & E-GovernmentDr. Gerhard Kunnert*** Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider.jusIT 2009/50jusIT 2009, 102 Heft 3 v. 30.6.2009
Inhalt
- 1. Sachgerechte kompetenzrechtliche Neuordnung?
- 2. Geheimhaltungsanspruch trotz allgemeiner Verfügbarkeit?
- 3. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von DSK und Gerichten
- 4. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nur mehr einfachgesetzlich?
- 5. EG-Konforme Vereinfachung der Meldepflicht?
- 6. Videoüberwachung
- 7. Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der sog 3. Säule der EU
