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VwGH: Anforderungen an eine elektronische Zustellung

IT-Recht JudikaturZustellrechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2009/47jusIT 2009, 98 Heft 3 v. 30.6.2009

ZustG: §§ 6, 37

1. ISd § 37 ZustG können nur solche Dokumente als "eingelangt" gelten, deren Lesbarkeit gegenüber den im Postweg zugestellten Dokumenten im Wesentlichen gleichwertig erscheint.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn die mangelhafte Lesbarkeit etwa infolge (druck-)technischer Mängel des Telefax-Geräts ausschließlich der Sphäre desjenigen zuzurechnen ist, der die elektronische Zustelladresse angibt.

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