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OGH: Keine Geräteabgabe für Personal-Computer

IT-Recht JudikaturUrheberrechtBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2009/43jusIT 2009, 94 Heft 3 v. 30.6.2009

UrhG § 42b Abs 2

ZPO § 228

1. "Reprographievergütung ist nur für Geräte zu leisten, die ihrer Art nach zur reprographischen oder nach ähnlichen Verfahren ausgeführten Vervielfältigung bestimmt sind; dies trifft auf Personal-Computer (PC) nicht zu, für sie ist keine Reprographievergütung zu leisten." (RIS/Jus RS0124597; neu)

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