IT-Recht
- Seidl, Rechtsfolgen des Rücktritts vom Fernabsatzvertrag - darf dem Verbraucher ein Benützungsentgelt und eine Entschädigung für die Wertminderung auferlegt werden?
- Neuwirth, Der WTO-Untersuchungsausschuss zu Maßnahmen Chinas im Bereich des Schutzes und der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte: eine Zusammenfassung
- Kastelitz, Novelle des MedienG: Erleichterte Offenlegungspflicht für "kleine" Newsletter
IT-Recht Judikatur
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- E-Commerce
- Mader, EuGH: Auskunftspflicht des Access-Providers
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- Urheberrecht
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- »verwandte Schutzrechte
- Staudegger, EuGH: Zur Schutzfrist auf Tonträger
- Staudegger, EuGH zur Entnahme amtlicher Texte aus einer öffentlich zugänglichen Datenbank
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- Lauterkeitsrecht
- Auer, OGH: Zum Begriff der unlauteren Geschäftspraktik
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- Persönlichkeitsrecht
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- »E-Commerce
- Thiele, OLG Stuttgart: Keine Suchmaschinenhaftung für Snippets
Datenschutz & E-Government Judikatur
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- Datenschutzrecht
- Feiel, EuGH: Art 95 EG als Rechtsgrundlage der RL zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmäßig
- Jahnel, VfGH: Keine gesetzliche Grundlage für eine videogestützte Abstandsmessung
- Jahnel, OGH: Anspruch auf Beseitigung von Kreditkonten, die durch eine Bank unzulässig weitergeführt wurden
- Kastelitz, Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden: Datenschutzrechtliche Vereinbarkeit der Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet
Rechtsinformation
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- Tipps & Tricks
- Mader, RIS neu: Normensuche im Bundesrecht
- Liebwald, CASELEX: Europäisches Fallrecht und relevante nationale Rechtsprechung zum Europäischen Wirtschaftsrecht