VfGH: Keine gesetzliche Grundlage für eine videogestützte Abstandsmessung

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Dietmar JahneljusIT 2009/29jusIT 2009, 63 Heft 2 v. 30.4.2009

StGG Art 5

DSG § 1 Abs 2

StVO 18 Abs 1

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