Der Bericht des Untersuchungsausschusses (Panel) des Streitbeilegungsorgans (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) zu China - Measures Affecting the Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights behandelt drei Fragenkomplexe im Bereich der chinesischen Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.1 Konkret betraf das von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Volksrepublik China angestrengte Verfahren das chinesische Urheberrechtsgesetz, verschiedene Zollmaßnahmen Chinas und die im chinesischen Strafrechtsgesetz festgelegten strafrechtlichen Schwellenwerte zur Ahndung von Verbrechen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Mit dem vorliegenden Verfahren sollte die Vereinbarkeit der einschlägigen chinesischen Bestimmungen mit den sich aus den von der WTO-Mitgliedschaft und insbesondere aus dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) ergebenden internationalen Verpflichtungen geprüft werden.
