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Lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Online-Bestellvorgängen mit verschiedenen Vertragsangeboten

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2008/77jusIT 2008, 171 Heft 5 v. 31.10.2008

UWG: § 1 Abs 1 Z 1, § 2

ABGB: §§ 864a, 879 Abs 3

1. Dem Durchschnittsinteressenten ist durchaus geläufig, dass Bestellvorgänge im Internet oft das Aufrufen mehrerer aufeinander folgender Seiten erfordern, wobei die Einwilligung in oder die Ablehnung von Vertragsangeboten durch das Setzen von Häkchen in bzw das Entfernen von Häkchen aus dafür vorgesehenen Kästchen erfolgt.

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