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Schutzzweck der Norm.

5. OGH – Zivilsachen26.04 KartGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2026/7676Jus-Extra OGH-Z 2026, 7 Heft 451 v. 23.4.2026

§ 37a KartG idF KaWeRÄG 2012

§ 37a Abs 1 KartG 2005 idF KaWeRÄG 2012 nimmt Teilnehmer an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch vom Schutzzweck der Norm aus.

Hier: Aktivlegitimation der Franchisenehmerin für Schadenersatzansprüche gegen Franchisegeberin bei asymmetrischen Verhältnis der Teilnehmer an Preisabstimmungsmaßnahmen im Franchisesystem bejaht; noch keine Entscheidung zum Grund des Anspruchs wegen ungenügenden Feststellungen zu Kausalität und Verschulden.

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