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Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use-Güter), die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; Untersagung der Ausfuhr aufgrund von Menschenrechtserwägungen.

7. EuGH – VorabentscheidungsverfahrenDr. Julia Schmoll , Mag. Dr. Peter ThalmannJus-Extra EuGH 2025/981Jus-Extra EuGH 2025, 20 Heft 449 v. 30.12.2025

Art 2 Z 1 der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, § 6 Außenwirtschaftsgesetz 2011, § 7 Außenwirtschaftsgesetz 2011, § 9 Außenwirtschaftsgesetz 2011, § 11 Außenwirtschaftsgesetz 2011, § 20 Außenwirtschaftsgesetz 2011

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