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Nichtraucherschutz, Individualantrag, Formerfordernisse, Anwaltszwang.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2025/7099Jus-Extra VfGH 2025, 63 Heft 446 v. 29.8.2025

Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG, Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG, § 7 Abs 2 VfGG

Zurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags betreffend das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Stellung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe binnen offener Frist. Keine Behebung des Mangels der formellen Erfordernisse.

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