Schiedsvereinbarung.

5. OGH – Zivilsachen22.02 ZPOMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2025/7489Jus-Extra OGH-Z 2025, 10 Heft 443 v. 28.5.2025

§ 578 Abs 1 ZPO, § 584 Abs 1 ZPO

Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.

OGH, 25.06.2024, 4 Ob 46/24d

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