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Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als Aufgabe der Rechtsprechung.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7254Jus-Extra VwGH-A 2021, 45 Heft 413 v. 9.12.2021

§ 31 Abs 2 DSG 2000, § 20 Sbg LVGG

Bei der Anonymisierung eines Erkenntnisses des LVwG Sbg handelt es sich um einen Akt der Rechtsprechung. Für eine dagegen gerichtete Datenschutzbeschwerde war die DSB (nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO und des DSG) nicht zuständig.

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