§ 2 Abs 3a FamilienzeitbonusG, § 12 Abs 3 FamilienzeitbonusG, § 7 Abs 2 VfGG
Ablehnung eines Parteiantrags betreffend Verfassungswidrigkeiten des § 2 Abs 3a iVm § 12 Abs 3 Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG idF BGBl I Nr 24/2019) hinsichtlich Einschränkung der Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit: Es ist dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles unter dem Aspekt des (den
