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Mehrfachverkäufe.

5. OGH – Zivilsachen26.03 PatGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2021/6866Jus-Extra OGH-Z 2021, 21 Heft 411 v. 2.9.2021

§ 3 Abs 1 PatG

Bei vorbehaltlosen Mehrfachverkäufen eines Produkts, das keine Einzelanfertigung ist, kann nicht von einer impliziten Geheimhaltungspflicht des Kunden ausgegangen werden.

OGH, 18.02.2021, 4 Ob 167/20t

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