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Vorhalt von Fotos als Verfolgungshandlung?

3. VwGH – Administrativrecht40 VerwaltungsverfahrenHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7171Jus-Extra VwGH-A 2021, 26 Heft 410 v. 23.7.2021

§ 32 Abs 2 VStG

Der Vorhalt von Fotos (die im Rahmen eines Ortsaugenscheins aufgenommen worden waren) alleine – ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen – stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar.

VwGH, 30.04.2021, Ra 2020/05/0179

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