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Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.

5. OGH – Zivilsachen20.05 WGGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2021/6825Jus-Extra OGH-Z 2021, 15 Heft 410 v. 23.7.2021

§ 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999

Die Anordnung des § 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999 ist nur im Fall einer Erst- oder Neuvorschreibung (Anhebung) der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach Inkrafttreten der WRN 1999 anzuwenden. Schon vor dem Inkrafttreten der WRN 1999 zulässig vorgeschriebene EVB der zweiten oder dritten Stufe waren ab dem 1. 9. 1999 nicht neuerlich und gemäß der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 14d Abs 4 WGG vorzuschreiben.

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