Rechtmäßigkeit einer Übermittlung ist an Rechtslage zum Übermittlungszeitpunkt zu prüfen.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7146Jus-Extra VwGH-A 2021, 21 Heft 409 v. 5.6.2021

§ 69 DSG 2000

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