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Bescheidbegriff, elektronischer Rechtsverkehr, Bescheid Unterschrift, Zustellung, Versammlungsrecht, email.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2021/6133Jus-Extra VfGH 2021, 26 Heft 407 v. 5.4.2021

Art 83 Abs 2 B-VG, § 18 Abs 4 AVG, § 58 Abs 3 AVG, § 7 Abs 1 VfGG

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Untersagung einer Versammlung; Unzulässigkeit der meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine elektronisch zugestellte – mangels Amtssignatur nicht als

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