Klagen, Staatshaftung, Prozesskosten, Glücksspiel.

Art 137 B-VG, § 41 ZPO, § 52 GlücksspielG, § 7 Abs 2 VfGG, § 35 VfGG

Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem Glücksspielgesetz