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Keine Befangenheit wegen detaillierter Prüfung der Verfahrenshilfevoraussetzungen.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7094Jus-Extra VwGH-A 2021, 9 Heft 406 v. 5.3.2021

§ 31 Abs 1 VwGG

Der „Vorwurf“ einer eingehenden und detaillierten Prüfung der Verfahrenshilfevoraussetzung der mangelnden eigenen Mittel (vgl § 61 Abs 1 VwGG iVm § 63 Abs 1 erster Satz ZPO) kann die Annahme eines unsachlichen psychologischen Motivs des zuständigen Mitgliedes des Gerichtshofes nicht nahelegen.

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