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Kommunikation mit Gericht.

5. OGH – Zivilsachen22.03 AußStrGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2020/6715Jus-Extra OGH-Z 2020, 22 Heft 404 v. 5.12.2020

§ 4 Abs 3 AußStrG, § 73a ZPO

§ 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls in Betracht kommt. Nach § 73a Abs 2 ZPO muss die Partei selbst für einen Dolmetscher sorgen und dessen Gebühren vorerst selbst tragen.

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